Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) des Restaurants „taormina“, Inhaber Fabrizio Costa, Südstrasse 26, 42103 Wuppertal (im Folgenden „taormina“) setzen sich aus den allgemeinen Bestimmungen sowie den besonderen Bestimmung zu dem Erwerb von Gutscheinen und zum Erwerb von Tickets zusammen.

I.         Allgemeine Bestimmungen

  1. 1.             Anwendungsbereich / Geltungsbereich

1.1

Die nachstehenden AGB gelten ausschließlich für den Verkauf und den Vertrieb von Gutscheinen und Tickets (im Folgenden Produkte) von „taormina“ über den Onlineshop der GGE.

1.2

Die AGB finden in der zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichen Fassung Anwendung. „taormina“ behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Vorankündigung abzuändern oder zu ergänzen. Die jeweiligen Änderungen treten mit Veröffentlichung auf der Internetseite www.faidate.de in Kraft.

1.3

Abweichende bzw. entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn „taormina“ ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Der Geltungsausschluss gilt auch dann, wenn das „taormina“ in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung ohne Widerspruch gegen die Bedingungen des Kunden erbringt.

  1. 2.             Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden wird grundsätzlich „taormina“. Etwas andere gilt nur dann, wenn der Kunde Tickets für eine Veranstaltung erwirbt, die für den Kunden erkennbar nicht von „taormina“, sondern von einem Dritten ausgerichtet wird. In diesem Fall wird ausschließlich der Dritte Vertragspartner des Kunden.

  1. 3.             Angebot, Vertragsschluss und Bestellvorgang

3.1

Die Angebote der Produkte im Onlineshop sind freibleibend, d.h., dass mit der Darstellung kein rechtlich verbindliches Angebot verbunden ist. Es stellt vielmehr eine Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung aufzugeben.

Etwaige Angaben zur Verfügbarkeit sind unverbindlich. Mit der Aktualisierung des Onlineshops verlieren alle vorherigen Warenpräsentationen ihre Gültigkeit.

3.2

Ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt durch den Kunden mit Bestellung des gewünschten Produktes.

3.3

Nach dem Eingang der Bestellung bei dem Vertriebspartner von „taormina“, GGE, erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebotes dar.

Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Eingang der per E-Mail versandten Bestellbestätigung von „taormina“ bei dem Kunde zustande.

3.4

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

  1. 4.             Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

4.1

Widerrufsrecht

Der Kunde kann die Vertragserklärung binnen einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Die 14 tägige Frist beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246a Absatz 2 Nr. 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 EGBGB durch taormina.

Zur Wahrung der Frist ist es ausreichend, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Der Widerruf ist zu richten an:

Restaurant „taormina“

Fabrizio Costa

Südstrasse 26

D-42103 Wuppertal

E-Mail: info@faidate.de

Der Kunde kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden oder eine andere, eindeutige Erklärung gegenüber „taormina“ abgeben.

4.2

Widerrufsfolgen

Im Falle des Widerrufs hat „taormina“ alle Zahlungen des Kunden, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen, zurückzuerstatten. Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem die Widerrufserklärung bei „taormina“ eingeht.

„taormina“ kann die Rückzahlung verweigern, bis die Produkte wieder zurück gesandt wurden oder der Kunde einen Nachweis erbracht hat, dass die Produkte zurückgesandt wurden.

Der Kunde hat die Produkte unverzüglich, in jedem Fall binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs gegenüber „taormina“ zurückzusenden oder zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf derselben abgesendet wird.

Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

Der Kunde haftet für einen etwaigen Wertverlust der Produkte, wenn dieser auf einen Umgang der Produkte zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise nicht notwendig war und „taormina“ den Kunden gem. Artikel 246a § 1 Absatz 2 Nr. 1 EGBGB über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.

4.3

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB).

Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Verträgen von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Absatz 1 Nr. 9 BGB).

Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

  1. 5.             Preise und sonstige Kosten

5.1

Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop von „taormina“ angegeben Preise. Alle Preise enthalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer.

 

5.2

Es fallen pro Bestellung Versandkosten in Höhe von 2,00 EUR an, die von dem Kunden zu tragen sind.

Diese sind nicht im angegebenen Produktpreis beinhaltet, sondern werden separat in Rechnung gestellt.

  1. 6.             Zahlungsmodalitäten

6.1

Zahlungen können mittels der Online- Zahlungssysteme „SOFORT-Überweisung“ oder „PayPal“ oder per Rechnung erfolgen.

6.2

Bezüglich der Zahlung per „SOFORT-Überweisung“ gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von „SOFORT-Überweisung“. Diese kann der Kunde über den Link https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/sofort-ueberweisung/ abrufen und zur Kenntnis nehmen.

6.3

Bezüglich der Zahlung per „PayPal“ gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal. Diese kann der Kunde über den Link www.paypal.com/de/webapps/mpp/privatkunden abrufen und zur Kenntnis nehmen.

6.4

Im Falle von Rücklastschriften hat „taormina“ das Recht, dem Kunden Kosten in Höhe von 5,00 EUR in Rechnung zu stellen.

6.5

Bei Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis nach Erhalt der Rechnung sofort fällig.

6.6

Eine Übermittlung bzw. Versendung der Gutscheine oder Tickets erfolgt nach dem vollständigen Zahlungseingang.

6.7

Dem Kunden steht gegenüber „taormina“ ein Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Aufrechnung ist dauch dann möglich, wenn „taormina“ oder – im Falle einer Bestellung von Tickets bei einem Dritten – der Veranstalter den Anspruch des Kunden schriftlich anerkannt hat.

  1. 7.             Lieferung, Verfügbarkeit von Produkten, Eigentumsvorbehalt

7.1

Sollte „taormina“ während der Bearbeitung einer Bestellung feststellen, dass bestellte Produkte nicht sofort verfügbar sind, erhält der Kunde hierüber eine Mitteilung. Diese enthält – soweit möglich – auch eine Information hinsichtlich des voraussichtlichen Liefertermins.

7.2

Hat der Kunde in einer Bestellung unterschiedliche Produkte bestellt, ist „taormina“ berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden durch dieses Vorgehen ein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

7.3

Die Lieferung der Produkte erfolgt nach dem Zahlungseingang per E-Mail oder per Post. Bei Versand per E-Mail muss der Kunde die Produkte selbst ausdrucken.

7.4

Mehrkosten, die „taormina“ aufgrund fehlerhafter Angaben des Kunden bei der Bestellung entstehen (z.B. wiederholte Zustellung des Produkts wegen Angabe einer falschen Lieferadresse) werden diesem in Rechnung gestellt.

7.5

Für den Fall, dass sich die Lieferung der bestellten Produkte um mehr als vier Wochen verzögert, haben beide Vertragsparteien das Recht, von dem Kaufvertrag zurückzutreten.

Sollte „taormina“ von dem Vertrag zurücktreten, so sind die von dem Kunden bereits geleisteten Zahlungen umgehend, d.h. binnen einer Frist von 7 Tagen, zurückzuerstatten.

  1. 8.             Haftung

8.1

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, die Pflichtverletzung ist auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von „taormina“ zurückzuführen.

8.2

Für eine verzögerte Zustellung der bestellten Produkte, den Verlust der Produkte oder für sonstige Schäden, die auf fehlerhaften Angaben des Kunden bei der Bestellung beruhen (z.B. falsche Adressangabe oder Schreibfehler), übernimmt „taormina“ keine Haftung.

8.3

Ebenso übernimmt das „taormina“ keine Haftung für Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder die verzögerte Übermittlung (z.B. aufgrund technischer Schwierigkeiten) von Produkten.

8.4

Im Falle eines Betrugs, dem Versuch einer Täuschung oder bei dem Verdacht auf ein anderes, ebenfalls strafrechtlich relevantes Verhalten eines Kunden im Zusammenhang mit einer Bestellung oder dem Gebrauch der Produkte ist „taormina“ berechtigt, die Leistung zu verweigern. Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich daraus nicht.

  1. 9.             Gewährleistungsrechte

9.1

Die Ansprüche des Kunden aufgrund von Sach- und Rechtsmängeln richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

9.2

Angaben, Werbeanzeigen oder sonstige Darstellungen im Onlineshop von „taormina“ dienen nur der Beschreibung und stellen keine Garantie, insbesondere keine Beschaffenheitsgarantie dar.

Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung von „taormina“.

9.3

In der Annahme des Produktes durch „taormina“ ist kein Anerkenntnis im Hinblick auf die gerügte Mangelhaftigkeit des Produktes zu sehen.

9.4

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang, also ab Zugang des Produkts beim Kunden.

Soweit eine Verkürzung der Verjährung gesetzlich zulässig ist, beträgt diese 12 Monate.

  1. 10.         Datenschutz

10.1

Der Kunde verpflichtet sich, alle Angaben zu seiner Person und Zahlungsangaben wahrheitsgemäß zu machen.

10.2

„Taormina“ verpflichtet sich, die Daten des Kunden vertraulich zu behandeln.

Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Vertrages und des Inkassos gespeichert und verwendet.

10.3

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur an die von „taormina“ zur Zahlungsabwicklung und Versand beauftragten Fremddienstleister.

Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

10.4

„taormina“ verpflichtet sich, die kundenbezogenen Daten nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zu löschen.

 

  1. 11.          Rechtswahl, Gerichtstand

11.1 

Auf Verträge zwischen „taormina“ und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

11.2

Als Gerichtsstand wird Wuppertal vereinbart.

  1. 12.          Schlussbestimmungen

12.1

Sämtliche Vereinbarungen, die eine Ergänzung oder Veränderung dieser AGB beinhalten, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abweichung vom Schriftformerfordernis selbst.

12.2

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.

13.      Informationen zum Unternehmen

Restaurant „taormina“

Fabrizio Costa

Südstrasse 26

D-42103 Wuppertal

Telefon: 0049/ (0) 202/ 300589

E-Mail: info@faidate.de

II.       Besondere Bestimmungen zu Gutscheinen

  1. 1.             Allgemeines

Sofern „taormina“ im Onlineshop Gutscheine zum Erwerb anbietet, gelten für die Bestellung von Gutscheinen die unter Ziffer I. geregelten allgemeinen Bestimmungen sowie die nachfolgenden besonderen Bestimmungen für den Erwerb von Gutscheinen.

  1. 2.            Einlösung von Gutscheinen

2.1

Gutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach Kauf des Gutscheins einlösbar bzw. gültig (Ablaufdatum).

Dies gilt nicht, wenn die Gültigkeit im Einzelfall beschränkt ist und „taormina“ den Kunden auf diesen Umstand hingewiesen hat.

2.2

Die Gutscheine können jederzeit im „taormina“ eingelöst werden. Ausgenommen sind Sonderveranstaltungen.

2.3

Ein den Gutscheinwert übersteigernder Betrag kann mit den im „taormina“ zugelassenen Zahlungsmitteln beglichen werden.

 

  1. 3.            Erstattungen

3.1

Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes oder eine Verrechnung mit noch ausstehenden Forderungen ist nicht möglich.

Der Gutscheinwert wird nicht verzinst.

3.2

Die Weiterveräußerung der Gutscheine an Dritte ist nicht zulässig.

4.        Haftung

Bei Verlust, Entwertung oder durch den Kunden verschuldete Unlesbarkeit des Gutscheins übernimmt „taormina“ keine Haftung.

III.     Tickets

  1. 1.             Allgemeines

Sofern „taormina“ im Onlineshop Tickets zum Erwerb anbietet, gelten für die Bestellung von Tickets die unter Ziffer I. geregelten allgemeinen Bestimmungen sowie die nachfolgenden besonderen Bestimmungen für den Erwerb von Tickets.

2.        Absage von Veranstaltungen, Zuweisung anderer Plätze

2.1

Wird eine Veranstaltung aus Gründen, die „taormina“ als Veranstalter zu vertreten hat, abgesagt, so erhält der Kunde den von ihm gezahlten Ticketpreis gegen Rückgabe des Tickets erstattet.

2.2

Bei Veranstaltungen von Dritten sind die Ansprüche gegen diesen zu richten.

2.3

Schadensersatzansprüche des Kunden sind auf die Höhe des Ticketpreises begrenzt.

3.        Haftung

Für die Schäden, die im Zusammenhang mit einer Veranstaltung auftreten, die nicht von „taormina“, sondern von Dritten ausgerichtet werden, haftet nicht „taormina“, sondern der jeweilige Veranstalter.

 

Juli 2014, Restaurant „taormina“ Wuppertal

Fabrizio Costa