Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Städtischen Dienste Meißen GmbH zum Erwerb von Gutscheinen im Onlineshop.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt), bestehend aus den Allgemeinen Bestimmungen und den Bestimmungen über die Bestellung von Gutscheinen enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatzgesetz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

Übersicht

I. Allgemeine Bestimmungen
II. Gutscheine

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Anwendungsbereich / Geltungsbereich

1.1. Die AGB gelten für das gesamte Online-Angebot der Städtischen Dienste Meißen GmbH, Berghausstraße 2 in 01662 Meißen (nachfolgend: SDM genannt) an den Kunden (nachfolgend: Kunde genannt). Gegenstand dieser AGB ist ausschließlich der Vertrieb von Gutscheinen über den Onlineshop der SDM. Die zu erwerbenden Gutscheine werden nachfolgend in den AGB auch zusammenfassend als Produkte bezeichnet.

1.2. Die hier unter I. Allgemeine Bestimmungen dokumentierten Regelungen gelten für die Bestellung von Gutscheinen.

1.3. Im Rahmen der Nutzung des „Gutschein-Onlineshops“ der Städtischen Dienste Meißen GmbH bzw. des Freizeitbades „Wellenspiel“ Meißen (nachfolgend: Onlineshop genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die SDM behält sich das Recht vor, die eigenen AGB jederzeit zu verändern oder zu ergänzen, wobei solche Änderungen in Kraft treten, sobald sie auf dieser Internetseite veröffentlicht werden.

1.4. Abweichende bzw. entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die SDM stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn die SDM in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung ohne Widerspruch gegen die Bedingungen des Kunden bewirkt.

2. Vertragspartner

2.1. Im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses ist die SDM grundsätzlich Vertragspartner des Kunden.

2.2. Bei Fragen und Unstimmigkeiten jeder Art kann sich der Kunde an die SDM in der Zeit von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr unter den nachfolgenden Kontaktdaten wenden:

Telelefon +49 (0) 3521 701130
Fax +49 (0) 3521 701159
E-Mail: info@wellenspiel.de

3. Angebot, Vertragsschluss und Bestellvorgang

3.1. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung durch den Kunden. Irrtümer bleiben vorbehalten.

3.2. Alle Angebote im Onlineshop sind freibleibend. Mit Aktualisierung des jeweiligen Onlineshops verlieren alle vorherigen Angebote ihre Gültigkeit.

3.3. Ein Vertrag kommt wie folgt zustande:

Der Kunde kann aus dem Sortiment des Onlineshop Produkte auswählen und diese über den Button „IN DEN WARENKORB“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „ZUR KASSE GEHEN“ gelangt der Kunde zum nächsten Bestellschritt. Mit dem Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab (Angebot).

Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern, einsehen und/oder löschen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken eines entsprechenden Buttons diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Für eine Angebotsabgabe ist somit immer die Bestätigung über die Kenntnisnahme und Akzeptanz der AGB Voraussetzung.

Nachdem der Kunde seine Bestellung abgeschickt hat, erhält er von der SDM umgehend eine automatisch generierte E-Mail, in der seine Bestellung nochmals zusammenfassend aufgeführt ist („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung bestätigt den Empfang der Bestellung und stellt keine Annahme der Bestellung dar.

Der Vertrag kommt erst mit der Versendung einer E-Mail der SDM an den Kunden, die den bestellten Gutschein/bestellte Gutscheine enthält, und der ausdrücklichen Bestätigung des
Vertragsabschlusses zustande.

Eine Auszahlung des Gutscheinwertes oder von Restbeträgen ist nicht möglich.

3.4. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

Widerrufsbelehrung

4. Widerrufs- und Rückgaberechte

4.1. Soweit der Kunde als Verbraucher (§ 13 BGB) im Onlineshop einkauft und bei der Bestellung, die Voraussetzungen der §§ 312d, 355 BGB vorliegen, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

4.2. Die SDM weist ausdrücklich auf nachfolgende Widerrufsbelehrung hin: http://www.gurado.de/wellenspiel/widerruf/

5. Preise und sonstige Kosten

Alle Preise, die im Onlineshop des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Zahlungen können ausschließlich mittels der Online- Zahlungssysteme „SOFORTÜberweisung“ oder „Paypal“ erfolgen.

6.2. Bezüglich der Zahlung per „SOFORT-Überweisung“ gelten die AGB von „SOFORTÜberweisung“. Diese kann der Kunde über den Link:https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/sofortueberweisung/zur Kenntnis nehmen.

6.3. Bezüglich der Zahlung per „Paypal“ gelten die AGB von Paypal. Diese kann der Kunde über den Link:www.paypal.com/de/webapps/mpp/privatkunden zur Kenntnis nehmen.

6.4. Im Falle von Rücklastschriften hat die SDM das Recht, Kosten in Höhe von € 10,-- dem Kunden in Rechnung zu stellen.

6.5. Eine Übermittlung bzw. Versendung der Gutscheine erfolgt nach Zahlungseingang.

6.6. Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

6.7. Zurückbehaltungsrechte können nur ausgeübt werden, sofern sie aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

6.8. Dem Kunden stehen keine Rückerstattungs- oder Erstattungsansprüche zu, es sei denn, in diesen AGB ist im Einzelfall etwas anderes geregelt.

7. Lieferung, Verfügbarkeit von Produkten, Eigentumsvorbehalt

7.1. Die Lieferung der Produkte erfolgt entweder per E-Mail zum Selbstausdrucken oder per Post.

7.2. Soweit sich die SDM zur Übermittlung Versanddienstleistern bedient, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verzögerung der Lieferung der Ware mit der Übernahme der Sendung an die Transportperson auf den Kunden über (§ 447 BGB). Die SDM übernimmt keine Haftung für auf dem Postweg verloren gegangene Sendungen.

7.3. Für eine verzögerte Zustellung von Waren, den Verlust von Waren oder für sonstige Schäden, die auf fehlerhaften Angaben des Kunden bei der Bestellung beruhen (z.B. falsche Adressangabe oder Schreibfehler), übernimmt die SDM keine Haftung. Mehrkosten, die der SDM aufgrund fehlerhafter Angaben des Kunden entstehen (z.B. wiederholte Zustellung des Produkts) gehen zu Lasten des Kunden.

7.4. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die SDM berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

7.5. Eine Lieferung der Gutscheine erfolgt nach Zahlungseingang.

7.6. Bis zur vollständigen Zahlung bleiben gelieferte Produkte bzw. Waren im Eigentum der SDM.


8. Haftung

8.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SDM, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die SDM nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2. Die Einschränkungen des Absatzes 8.1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SDM, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.3. Bei Schreibfehlern in der E-Mail-Adresse des Gutscheinempfängers bzw. des Kunden übernimmt die SDM keine Haftung.

8.4. Ebenso übernimmt die SDM keine Haftung für Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder die verzögerte Übermittlung (z.B. aufgrund technischer Schwierigkeiten) von Produkten.

8.5. Mehrkosten, die der SDM aufgrund fehlerhafter Angaben des Kunden entstehen (z.B. wiederholte Zusendung des Produkts), gehen zu Lasten des Kunden.

8.6. Im Falle eines Betrugs, dem Versuch einer Täuschung oder bei Verdacht auf andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit einer Bestellung oder dem Gebrauch der Gutscheine ist die SDM berechtigt, die entsprechenden Ausführung der Bestellung oder Leistung (z.B. Nutzung der Einrichtungen der SDM) zu verweigern, ohne dass die SDM Erstattungsansprüche erfüllen muss, und/oder eine alternative Zahlungsweise zu verlangen.

9. Sach- und Rechtsmängel

9.1. Die Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

9.2. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der SDM gelten die Regelungen der Ziffer 8 dieser AGB.

9.3. Offensichtliche, und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Kunde unverzüglich nach dem Empfang des jeweiligen Produkts gegenüber der SDM schriftlich zu rügen. Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht entdeckt werden konnten, sind dem SDM unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Das Gleiche gilt für Beanstandungen wegen Falschlieferungen und Mengenabweichungen. Bei der Versäumung von Rügepflichten sind Sach- und Rechtsmängelansprüche ausgeschlossen.

9.4. Geringfügige Abweichungen in den Dimensionen und Ausführungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.

9.5. Mängelrechte können nur hinsichtlich von Produkten berücksichtigt werden, die noch zur
Rücknahme zur Verfügung stehen. Ohne eine vorherige gegenseitige Verständigung darf kein Produkt an die SDM zurückgesandt werden. Nimmt der SDM Produkte zurück, liegt darin in keinem Fall ein Anerkenntnis, dass die zurückgesandten Produkte mangelhaft sind.

9.6. Für gemäß Ziffer 9.3 dieser AGB rechtzeitig gerügte Mängel der gelieferten Produkte gewährt die SDM die Lieferung eines neuen, mangelfreien Produkts. Schlägt die Nachlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden daneben lediglich im Rahmen von Ziffer 8 dieser AGB zu.

9.7. Sach- und Rechtsmängelansprüche des Kunden erlöschen, wenn das gelieferte Produkt verändert, bearbeitet oder unsachgemäß behandelt wurde.

9.8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, soweit nicht zwingend eine andere gesetzliche Frist zur Anwendung kommt oder sofern nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478,479 BGB eingreifen.

9.9. Die vorstehenden Absätze 9.2 bis 9.8 dieser AGB finden keine Anwendung, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.


10. Datenschutzhinweis

10.1. Der Kunde verpflichtet sich alle Angaben zu seiner Person und Zahlungsangaben wahrheitsgemäß zu machen. Die SDM verarbeitet und speichert diese Daten vertraulich.

10.2. Kundenspezifische Daten werden ausschließlich zum Zweck des Vertragsabschlusses, des Inkassos, insbesondere an die Fremddienstleister, die von der SDM zur Zahlungsabwicklung und Versand beauftragt wurden, oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen weiter gegeben und gespeichert. Eine sonstige Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.


11. Rechtswahl, Gerichtstand

11.1. Auf Verträge zwischen der SDM und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

11.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der SDM Herne.


12. Schlussbestimmungen

12.1. Soweit in diesen AGB Schriftform vorgesehen ist, bedeutet dies ausschließlich die Schriftform des § 126 BGB.

12.2. Angaben, Werbeanzeigen oder sonstige Darstellungen im Onlineshop der SDM dienen nur der Beschreibung und stellen keine Garantie, insbesondere Beschaffenheitsgarantie dar.
Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung der SDM.

12.3. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Ergänzung oder Veränderung dieser AGB beinhalten, bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für die Aufhebung dieser Klausel.

12.4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder vom Anbieter schriftlich anerkannt sind.

12.5. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.

II. Gutscheine

1. Allgemeines

Sofern die SDM im Onlineshop Gutscheine zum Erwerb anbietet, gelten für die Bestellung von Gutscheinen die I. Allgemeinen Bestimmungen sowie die nachfolgenden Besonderen
Bestimmungen für den Erwerb von Gutscheinen.

2. Einlösung von Gutscheinen

2.1. Gutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach Kauf des Gutscheins einlösbar bzw. gültig (Ablaufdatum), es sei denn, die Gültigkeit ist im Einzelfall beschränkt und die SDM hat diese Beschränkung dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages mitgeteilt.

2.2. Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum Ihrem Gutscheinkonto gutgeschrieben, danach können sie nicht mehr verwendet werden.

2.3. Gutscheine können nur an der Kasse der SDM im Freizeitbad „Wellenspiel“ Meißen eingelöst werden. Sollte der Wert des Gutscheins für die Bezahlung nicht ausreichen, kann der Kunde die Differenz mit einer anderen, von der SDM zugelassenen Zahlungsweise oder durch die Einlösung weiterer Gutscheine begleichen.

2.4. Identifikationen eines Gutscheines werden über den eindeutigen Gutscheincode vorgenommen.


3. Erstattungen

3.1. Gutscheine oder Gutschein-Guthaben können nicht bar ausbezahlt, aufgeladen, gegen Wert übertragen, mit offenen Forderungen verrechnet oder auf ein anderes Kundenkonto transferiert werden. Die Guthaben eines Gutscheins werden nicht verzinst.

3.2. Ein Weiterverkauf von Gutscheinen ist ebenfalls nicht zulässig.

November 2014
Städtische Dienste Meißen GmbH