Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatzgesetz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Gutscheinen im Onlineshop

1. Anwendungsbereich / Geltungsbereich

1.1. Die hier dokumentierten Regelungen gelten für die Bestellung und den Erwerb von Gutscheinen des LomiMare SPA Praxis Michael Flamm, Lehmkamp 14, 31199 Diekholzen nachfolgend LomiMare SPA genannt) durch den Kunden (nachfolgend: Kunde genannt). Gegenstand dieser AGB ist ausschließlich der Vertrieb von Gutscheinen über den Onlineshop des LomiMare SPA. Die zu erwerbenden Gutscheine werden nachfolgend in den AGB auch zusammenfassend als Produkte bezeichnet.

1.2. Im Rahmen der Nutzung des „Gutschein-Onlineshops“ des LomiMare SPA, nachfolgend: Onlineshop genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. LomiMare SPA behält sich das Recht vor, die eigenen AGB jederzeit zu verändern oder zu ergänzen, wobei solche Änderungen in Kraft treten, sobald sie auf dieser Internetseite veröffentlicht werden.

1.3. Abweichende bzw. entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, LomiMare SPA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn LomiMare SPA in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung ohne Widerspruch gegen die Bedingungen des Kunden bewirkt.

2. Vertragspartner

Im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses ist LomiMare SPA der Vertragspartner des Kunden.

3. Angebot, Vertragsschluss und Bestellvorgang

3.1. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung durch den Kunden. Irrtümer bleiben vorbehalten.

3.2. Alle Angebote im Onlineshop sind freibleibend. Mit Aktualisierung des jeweiligen Onlineshops verlieren alle vorherigen Angebote ihre Gültigkeit.

3.3. Ein Vertrag kommt wie folgt zustande:

Der Kunde kann aus dem Sortiment des Onlineshop Produkte auswählen und diese über den Button „IN DEN WARENKORB“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „ZUR KASSE GEHEN“ gelangt der Kunde zum nächsten Bestellschritt. Mit dem Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab (Angebot).

Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern, einsehen und/oder löschen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken eines entsprechenden Buttons diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Für eine Angebotsabgabe ist somit immer die Bestätigung über die Kenntnisnahme und Akzeptanz der AGB Voraussetzung.

Nachdem der Kunde seine Bestellung abgeschickt hat, erhält er von LomiMare SPA umgehend eine automatisch generierte E-Mail, in der seine Bestellung nochmals zusammenfassend aufgeführt ist („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung bestätigt den Empfang der Bestellung und stellt keine Annahme der Bestellung dar.

Der Vertrag kommt erst mit der Versendung einer E-Mail von LomiMare SPA an den Kunden, die den bestellten Gutschein/bestellte Gutscheine enthält, und der ausdrücklichen Bestätigung des
Vertragsabschlusses zustande.

3.4. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

4. Widerrufs- und Rückgaberechte

4.1. Soweit der Kunde als Verbraucher (§ 13 BGB) Gutschein im Onlineshop einkauft und bei der Bestellung, die Voraussetzungen der §§ 312d, 355 BGB vorliegen, steht dem Kunden ein 14tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

4.2. LomiMare SPA weist ausdrücklich auf nachfolgende Widerrufsbelehrung hin: http://www.gurado.de/lomimare-gutscheine/widerruf/

5. Preise und sonstige Kosten

Alle Preise, die im Onlineshop des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

6. Zahlungsmöglichkeiten

6.1. Zahlungen können ausschließlich mit dem der Online- Zahlungssystem „Paypal“ erfolgen. Bezüglich der Zahlung per „Paypal“ gelten die AGB von Paypal. Diese kann der Kunde über den Link:www.paypal.com/de/webapps/mpp/privatkunden zur Kenntnis nehmen.

6.4. Im Falle von Rücklastschriften hat LomiMare SPA das Recht, Kosten in Höhe von € 10,-- dem Kunden in Rechnung zu stellen.

6.5. Eine Übermittlung bzw. Versendung der Gutscheine erfolgt nach Zahlungseingang.

6.6. Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

6.7. Zurückbehaltungsrechte können nur ausgeübt werden, sofern sie aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

6.8. Dem Kunden stehen keine Rückerstattungs- oder Erstattungsansprüche zu, es sei denn, in diesen AGB ist im Einzelfall etwas anderes geregelt.

7. Lieferung, Verfügbarkeit von Produkten, Eigentumsvorbehalt

7.1. Die Lieferung der Produkte erfolgt entweder per E-Mail zum Selbstausdrucken oder per Post.

7.2. Soweit sich LomiMare SPA zur Übermittlung Versanddienstleistern bedient, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verzögerung der Lieferung der Ware mit der Übernahme der Sendung an die Transportperson auf den Kunden über (§ 447 BGB). LomiMare SPA übernimmt keine Haftung für auf dem Postweg verloren gegangene Sendungen.

7.3. Für eine verzögerte Zustellung von Waren, den Verlust von Waren oder für sonstige Schäden, die auf fehlerhaften Angaben des Kunden bei der Bestellung beruhen (z.B. falsche Adressangabe oder Schreibfehler), übernimmt LomiMare SPA keine Haftung. Mehrkosten, die LomiMare SPA aufgrund fehlerhafter Angaben des Kunden entstehen (z.B. wiederholte Zustellung des Produkts) gehen zu Lasten des Kunden.

7.4. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch LomiMare SPA berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird LomiMare SPA eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

7.5. Eine Lieferung der Gutscheine erfolgt nach Zahlungseingang.

7.6. Bis zur vollständigen Zahlung bleiben gelieferte Produkte bzw. Waren im Eigentum von LomiMare SPA.

 

8. Haftung

8.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LomiMare SPA, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet LomiMare SPA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2. Die Einschränkungen des Absatzes 8.1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LomiMare SPA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.3. Bei Schreibfehlern in der E-Mail-Adresse des Gutscheinempfängers bzw. des Kunden übernimmt LomiMare SPA keine Haftung.

8.4. Ebenso übernimmt LomiMare SPA keine Haftung für Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder die verzögerte Übermittlung (z.B. aufgrund technischer Schwierigkeiten) von Produkten.

8.5. Mehrkosten, die LomiMare SPA aufgrund fehlerhafter Angaben des Kunden entstehen (z.B. wiederholte Zusendung des Produkts), gehen zu Lasten des Kunden.

8.6. Im Falle eines Betrugs, dem Versuch einer Täuschung oder bei Verdacht auf andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit einer Bestellung oder dem Gebrauch der Gutscheine ist LomiMare SPA berechtigt, die Ausführung der Leistung zu verweigern, ohne dass LomiMare SPA Erstattungsansprüche erfüllen muss, und/oder eine alternative Zahlungsweise zu verlangen.

9. Sach- und Rechtsmängel

9.1. Die Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

9.2. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber LomiMare SPA gelten die Regelungen der Ziffer 8 dieser AGB.

9.3. Offensichtliche, und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Kunde unverzüglich nach dem Empfang des jeweiligen Produkts gegenüber LomiMare SPA schriftlich zu rügen. Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht entdeckt werden konnten, sind LomiMare SPA unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Das Gleiche gilt für Beanstandungen wegen Falschlieferungen und Mengenabweichungen. Bei der Versäumung von Rügepflichten sind Sach- und Rechtsmängelansprüche ausgeschlossen.

9.4. Geringfügige Abweichungen in den Dimensionen und Ausführungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.

9.5. Mängelrechte können nur hinsichtlich von Produkten berücksichtigt werden, die noch zur Rücknahme zur Verfügung stehen. Ohne eine vorherige gegenseitige Verständigung darf kein Produkt an LomiMare SPA zurückgesandt werden. Nimmt LomiMare SPA Produkte zurück, liegt darin in keinem Fall ein Anerkenntnis, dass die zurückgesandten Produkte mangelhaft sind.

9.6. Für gemäß Ziffer 9.3 dieser AGB rechtzeitig gerügte Mängel der gelieferten Produkte gewährt LomiMare SPA die Lieferung eines neuen, mangelfreien Produkts. Schlägt die Nachlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden daneben lediglich im Rahmen von Ziffer 8 dieser AGB zu.

9.7. Sach- und Rechtsmängelansprüche des Kunden erlöschen, wenn das gelieferte Produkt verändert, bearbeitet oder unsachgemäß behandelt wurde.

9.8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, soweit nicht zwingend eine andere gesetzliche Frist zur Anwendung kommt oder sofern nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478,479 BGB eingreifen.

9.9. Die vorstehenden Absätze 9.2 bis 9.8 dieser AGB finden keine Anwendung, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

9.10. LomiMare SPA nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht teil.

 

10. Datenschutzhinweis

10.1. Der Kunde verpflichtet sich alle Angaben zu seiner Person und Zahlungsangaben wahrheitsgemäß zu machen. LomiMare SPA verarbeitet und speichert diese Daten vertraulich.

10.2. Kundenspezifische Daten werden ausschließlich zum Zweck des Vertragsabschlusses, des Inkassos, insbesondere an die Fremddienstleister, die von LomiMare SPA zur Zahlungsabwicklung und Versand beauftragt wurden, oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen weiter gegeben und gespeichert. Eine sonstige Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

 

11. Rechtswahl, Gerichtstand

11.1. Auf Verträge zwischen LomiMare SPA und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

11.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und LomiMare SPA Hildesheim.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1. Soweit in diesen AGB Schriftform vorgesehen ist, bedeutet dies ausschließlich die Schriftform des § 126 BGB.

12.2. Angaben, Werbeanzeigen oder sonstige Darstellungen im Onlineshop von LomiMare SPA dienen nur der Beschreibung und stellen keine Garantie, insbesondere Beschaffenheitsgarantie dar. Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung von LomiMare SPA.

12.3. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Ergänzung oder Veränderung dieser AGB beinhalten, bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für die Aufhebung dieser Klausel.

12.4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder vom Anbieter schriftlich anerkannt sind.

12.5. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.

 

(Stand 17.11.2019 LomiMare SPA Praxis Michael Flamm)