Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und
Kundeninformationen
A)
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
- Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für Gutscheine (nachfolgend „AGB") von Medical
Spa Darmstadt, Michaela Wunsch, Rheinstr. 25, 64283 Darmstadt (nachfolgend
„Verkäufer"), gelten für alle Verträge über den Erwerb von
Gutscheinen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
„Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf seiner
Website dargestellten Gutscheine abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung
von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist
etwas anderes vereinbart.
- Verbraucher im Sinne dieser AGB
ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer im Sinne dieser AGB
ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Dienstleister im Sinne dieser
AGB sind Anbieter von Dienstleistungen, für die der Kunde die erworbenen
Gutscheine einlösen kann.
- Wertgutscheine im Sinne dieser
AGB sind Gutscheine, die vom Inhaber des Gutscheins gemäß der in diesen
AGB geregelten Einlösebedingungen in der Höhe des vom Kunden bestimmten
Gutscheinwertes für eine beliebige Dienstleistung aus dem Angebot des
Verkäufers eingelöst werden können.
- Selbstabholung ist aus
logistischen Gründen nicht möglich.
B) Vertragsgegenstand
Gegenstand
des in diesen AGB geregelten Vertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer
ist ausschließlich der Verkauf von Gutscheinen durch den Verkäufer für
bestimmte, in der jeweiligen Artikelbeschreibung näher beschriebene
Dienstleistungen. Die Durchführung der Dienstleistung erfolgt nicht durch den
Verkäufer sondern durch den in der jeweiligen Artikelbeschreibung genau
bezeichneten Dienstleister. Der Verkäufer tritt insoweit lediglich als
Vermittler auf. Für die Durchführung der Dienstleistung gelten ausschließlich
die für das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Dienstleister einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. abweichende Bedingungen des jeweiligen
Dienstleisters.
C) Vertragsschluss
- Die auf der Website des
Verkäufers vorgehaltenen Artikelbeschreibungen stellen keine verbindlichen
Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots durch den Kunden.
- Der Kunde kann das Angebot über
das in die Website des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular
abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Gutscheine in
den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden
Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im
Warenkorb enthaltenen Gutscheine ab.
- Der Verkäufer kann das Angebot
des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in
Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung
beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellten Gutscheine liefert, wobei insoweit der Zugang der
Gutscheine beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
- Liegen mehrere der vorgenannten
Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine
der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des
Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden
zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden
innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des
Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine
Willenserklärung gebunden ist.
- Bei der Abgabe eines Angebots
über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom
Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung
nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner
Bestellung nicht mehr über die Website des Verkäufers abgerufen werden.
- Vor verbindlicher Abgabe der
Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde
seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen
Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt
und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigiert werden.
- Für den Vertragsschluss steht
ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
- Die Bestellabwicklung und
Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass
unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden
können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt
werden können.
D) Widerrufsrecht
- Verbrauchern steht grundsätzlich
ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben
sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
- Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB
besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei
Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen
spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht
auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Gutscheinen für
termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.
E) Preise
und Zahlungsbedingungen
- Sofern sich aus der
Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich
bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden in der jeweiligen Artikelbeschreibung gesondert
angegeben.
- Bei Lieferungen in Länder
außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten
anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu
tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung
durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren)
oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten
können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die
Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der
Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus
vornimmt.
- Bei Auswahl der Zahlungsart
Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in
Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von
zehn Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der
Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese
Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
F) Liefer-
und Versandbedingungen
- Die Lieferung der Gutscheine
erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Versand eines PDF-Dokumentes
per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder per Post.
- Handelt der Kunde als
Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Gutscheine auf den Kunden über, sobald der
Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Gutscheine
grundsätzlich erst mit Übergabe der Gutscheine an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Gutscheine auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der
Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat,
wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung
beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor
nicht benannt hat.
- Selbstabholung ist aus
logistischen Gründen nicht möglich.
G)
Einlösung, Inhalt und Gültigkeit von Gutscheinen
- Wertgutscheine können in der
Höhe des vom Kunden bestimmten Gutscheinwertes gegenüber dem in der
jeweiligen Artikelbeschreibung genau bezeichneten Dienstleister für eine
beliebige Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden.
- Gutscheine, die sich nicht auf
einen bestimmten Termin für die Erbringung der Dienstleistung beziehen,
sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs
gültig und können während dieses Zeitraums flexibel gegenüber dem im
Gutschein bezeichneten Dienstleister eingelöst werden.
- Das Guthaben eines Gutscheins
wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
- Jeder Gutschein kann vom Kunden
nur einmal eingelöst werden.
- Verliert der Kunde den ihm vom
Verkäufer überlassenen Gutschein, wird dieser vom Verkäufer nicht
erstattet.
- Der Kunde hat gegenüber dem
Verkäufer keinen Anspruch auf Umtausch des erworbenen Gutscheins gegen
einen anderen Gutschein.
- Sofern sich aus dem Inhalt des
Gutscheins nichts anderes ergibt, ist der Gutschein übertragbar.
H)
Mängelhaftung
- Für Sach- oder Rechtsmängel im
Zusammenhang mit dem Verkauf des Gutscheins haftet der Verkäufer dem
Kunden nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
- Ansprüche wegen
Leistungsstörungen im Vertrag zwischen Kunde und Dienstleister hat der
Kunde direkt gegenüber dem jeweiligen Dienstleister geltend zu machen. Der
Verkäufer wird dem Kunden bei Bedarf die zur Rechtsverfolgung
erforderlichen Informationen, wie etwa Name und Adresse des jeweiligen
Dienstleisters mitteilen. Eine weitergehende Verpflichtung des Verkäufers,
insbesondere zur Entgegennahme und/oder Weiterleitung entsprechender
Erklärungen oder Unterlagen, oder zur Beratung des Kunden bezüglich
etwaiger Ansprüche gegenüber dem Dienstleister, besteht nicht.
I) Haftung
Der
Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund vertraglicher
Pflichtverletzungen des Dienstleisters im Hinblick auf die vermittelte
Dienstleistung entstehen. Im Hinblick auf den Verkauf von Gutscheinen haftet
der Verkäufer dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz
wie folgt:
- Der Verkäufer haftet aus jedem
Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Verletzt der Verkäufer
fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche
Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach
seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist eine Haftung des
Verkäufers ausgeschlossen.
- Vorstehende Haftungsregelungen
gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen
und gesetzlichen Vertreter.
J) Anwendbares
Recht
Für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
K) Gerichtsstand
Handelt
der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der
Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland,
so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem
Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet
werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem
Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
L) Informationen
zur Online-Streitbeilegung
Die
EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist.