Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Chiringuito AG

(nachfolgend: Chiringuito AG), rechtmässige Betreiberin eines GURADO Gutschein-Systems.

1. Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen der Chiringuito AG sowie die damit verbundenen Onlinebestellungen und weiteren Onlinedienste unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Geschäftsleitung der Chiringuito AG sowie der Schriftform; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

2. Gutscheine

Bei Online-Gutscheinen ist zu beachten, dass diese von der Chiringuito AG mit einem fälschungssicheren Code an den Kunden übermittelt werden. Da der Kunde den Gutschein selbst ausdrucken kann, sind mehrere Prints zwar möglich, aber nur ein Print ist wertrelevant und einlösbar. Der erste mit einem GURADO Gutschein-System eingelöste Gutschein mit dem entsprechenden Code wird als das Original angesehen und muss sofort nach dem Einlösen von der Chiringuito AG abgebucht werden. Sollten weitere Exemplare mit dem gleichen Code auftauchen, so handelt es sich um einen Missbrauch, welcher strafrechtliche Konsequenzen zur Folge hat. Es besteht kein Anspruch auf Erfüllung und/oder Lieferung bzw. auf Schadenersatz seitens der Chiringuito AG, falls jemand versucht, mehrere Gutscheine mit dem gleichen Code einzulösen – selbst wenn der Ersteinlöser nicht der rechtskräftige Inhaber des Gutscheins sein sollte. Vielmehr kann gegen den Aussteller mit Betrugsabsicht sofort eine strafrechtliche Untersuchung (Urkundenfälschung) in die Wege geleitet werden.

Da ein Gutschein weitergegeben bzw. verschenkt werden kann, besteht keine Pflicht und Möglichkeit seitens der Chiringuito AG, das Besitzrecht des Einlösers zu überprüfen. Beim Einlösen wird lediglich überprüft, ob die entsprechende GURADO-Gutscheinnummer vom System freigegeben und ob der Gutschein auch bezahlt wurde.

Die GURADO-Gutscheine sind gemäss Datum und Gültigkeitsdauer auf dem Gutschein gültig. Nach Ablauf dieser Frist ist die Chiringuito AG nicht verpflichtet, diesen anzunehmen. Gutscheine können nicht gegen Bargeld eingelöst werden. Beträgt der Wert des Gutscheins mehr als die konsumierte Leistung, so wird der verbleibende Gutschein-Saldo bei weiteren Besuchen bzw. Konsumationen vollumfänglich angerechnet. Ein Anspruch auf Auszahlung des Restbetrages besteht nicht. Die Chiringuito AG ist nicht verpflichtet, nicht bezahlte Gutscheine als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Aus betrieblichen Gründen können die im Gutschein aufgeführten Leistungen nur erbracht oder garantiert werden, wenn eine entsprechende und rechtzeitige Reservation erfolgt ist. Dies gilt insbesondere für Gutscheine im Zusammenhang mit Übernachtungen oder für Gruppen. Die im Gutschein beschriebene Dienstleistung kann je nach Gegebenheiten leicht abweichen, darf jedoch keine relevante Wertminderung für den Gast darstellen.

Sollte die Chiringuito AG aus irgendeinem Grund schliessen oder den Betrieb aufgeben müssen, verfallen die GURADO-Gutscheine ohne Anspruch auf Schadenersatz. Dasselbe gilt im Falle eines nachweislichen Eigentümerwechsels. In einem solchen Fall kann nicht auf die Chiringuito AG als ursprüngliche Ausstellerin der Gutscheine zurückgegriffen werden.

3. Lieferung

Die Chiringuito AG bemüht sich, vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten pünktlich einzuhalten. Werden diese um mehr als sechs Wochen überschritten, kann der Kunde eine Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktritt. Diese Nachfrist muss mindestens einen Monat betragen. Kommt keine Einigung über ein neues Lieferdatum zustande, kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz infolge Lieferverzugs oder Unmöglichkeit der Lieferung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Schäden. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Lieferung oder wegen etwaiger Risiken und Nebenwirkungen des Produkts, sind ausgeschlossen.

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware (hier GURADO-Gutscheine) dem Transportunternehmen übergeben wurde und das Lager bzw. den Betrieb verlassen hat – auch wenn die Chiringuito AG die Transportkosten übernimmt. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde direkt gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Rücksendungen durch den Kunden trägt dieser das volle Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei der Chiringuito AG.

4. Bezahlung

Bei Zahlung mit Kreditkarte wird der Betrag umgehend belastet. Eine Verrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Widerrufsrecht

Bei Gutscheinen, die online bezahlt und ausgedruckt werden, besteht kein Widerrufsrecht.

6. Mängel

Beanstandungen wegen Lieferumfang, Mängeln, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind, soweit sie durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware bzw. der Gutscheine, schriftlich geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen wird die Chiringuito AG die Fehllieferung kostenlos korrigieren und wahlweise die Gutscheine umtauschen, zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlass gewähren. Ist auch die Ersatzlieferung mangelhaft, steht dem Käufer das Recht auf Rücktritt (Wandlung) oder Preisreduktion (Minderung) zu.

7. Kundendaten

Die Chiringuito AG ist berechtigt, im Rahmen der Geschäftsbeziehung notwendige personenbezogene Daten des Kunden unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

8. Abschliessende Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ungültigen möglichst nahekommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Luzern, Schweiz.