AGBs

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen über Gutscheine im Webshop 

zwischen 

Kontrast: GmbH, Hanauer Landstraße 297, 60314 Frankfurt am Main, 069/ 90 43 93 0, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 43762, vertreten durch Gerhard Lamprecht, USt-Identifikations-Nr.: DE812275827 - im Folgenden „Anbieter“ - 

und 

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - 

geschlossen werden. 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

§ 2 Vertragsschluss 

(1) Der Kunde kann aus dem Gutschein Sortiment des Anbieters einen Gutschein im Wert zwischen EUR 20,00 und EUR 500,00 auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. 

(2) Zu diesem Zweck arbeitet der Anbieter mit seinem Geschäftspartner, der Gurado GmbH, Wittbräucker Str. 32, 44287 Dortmund, zusammen. 

(3) Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf des im Warenkorb befindlichen Gutscheins ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Kästchen „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu“ sowie „Ich habe die Widerrufsbelehrung gelesen“ und “Hiermit bestätige ich, die Datenschutzinformationen zur Kenntnis genommen zu haben“ versichert diese Vertragsbedingungen und Informationen und Belehrungen gelesen und akzeptiert zu haben und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. 

(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde eine E-Mail der Gurado GmbH, Wittbräucker Str. 32, 44287 Dortmund, Deutschland erhalten hat, die den Vertragsabschluss bestätigt. Die Bestätigung erfolgt binnen 24 Stunden, üblicherweise umgehend. 

(5) Der Gutscheinversand erfolgt ausschließlich per E-Mail. Der Kunde kann dazu auch bei dem Bestellvorgang eine von seiner E-Mailadresse abweichende E-Mailadresse verwenden, um dem Beschenkten den Gutschein auf direktem Wege zukommen zu lassen. Weiterhin besteht die Möglichkeit den Versand des Gutscheins zu einem späteren Zeitpunkt zu veranlassen. 

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 

(7) Der Anbieter bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Falls Sie unter 18 Jahre alt sind, ist die Mitwirkung des Erziehungsberechtigten erforderlich. 

§ 3 Berichtigungshinweis 

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Gutscheine in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Gutscheine ganz entfernen. Sofern Sie Gutscheine dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (zB. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich iSd § 2 Abs. 2 dieser AGB. 

§ 4 Speicherung des Vertragstextes 

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Gutscheinen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns als Anbieter erfolgt nicht. 

§ 5 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten 

(1) Sie können in unserem Online-Shop Gutscheine als Gast oder als angemeldeter Benutzer bestellen. Als angemeldeter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. 

(2) Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten: 

– Vor- und Nachname 

– E-Mail-Adresse 

– Postanschrift 

(3) Wenn Sie ein Kundenkonto anlegen möchten, benötigen wir von Ihnen die in Abs. 2 genannten Daten sowie ein von Ihnen frei gewähltes Passwort. 

(4) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Bei der Bezahlung per Überweisung verwenden wir auch Ihre Bankverbindungsdaten zur Zahlungsabwicklung. Eine darüberhinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote findet nicht statt. 

(5) Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Kundenkonto so lange gespeichert, bis Sie dieses selbst löschen. Darüber hinaus bzw. in dem Fall, in dem Sie nur als Gast bestellen, ohne ein Kundenkonto anzulegen, speichern wir Ihre Daten nur im Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten. 

(6) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden. 

§ 6 Ausdruck des Gutscheins oder Vorzeigen des mobilen Endgerätes im Ladengeschäft 

Der Gutschein kann in ausgedruckter Form im Ladengeschäft des Anbieters zum Nachweis vorgezeigt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit den Gutschein und dessen Nummer auf dem mobilen Endgerät im Ladengeschäft des Anbieters vorzuzeigen. 

§ 7 Eigentumsvorbehalt 

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die Gutscheine im Eigentum des Anbieters. Erst nach vollständiger Begleichung des Rechnungsbetrages wird der bereits vorab per E-Mail übermittelte Gutschein aktiviert und kann dann erst beim Anbieter eingelöst werden. 

§ 8 Preise 

Bei den Gutscheinen handelt es sich um solche nach § 3 Abs. 15 UstG, sogenannte Mehrzweck-Gutscheine. Bei Mehrzweck-Gutscheinen unterliegt erst die tatsächliche Ausführung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer. Die Ausgabe des Mehrzweck-Gutscheins stellt lediglich einen Umtausch von Geld in eine andere Art von Zahlungsmittel dar und unterliegt noch keiner Besteuerung. 

§ 9 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Sofortüberweisung, Kreditkarte oder auf Rechnung vornehmen. 

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern. 

(3) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten. 

(4) Unsere Bankverbindung lautet: 

Commerzbank Frankfurt am Main 

IBAN: DE92 5004 0000 0663 3457 00 

BIC: COBADEFFXXX 

§ 10 Haftungsbeschränkung 

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems. 

§ 11 Widerrufsrecht 

Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

§ 12 Einlösung von Gutscheinen 

(1) Der Gutschein kann nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden. 

(2) Die Gutscheine sowie evtl. Restguthaben können Sie bis zum Ende des dritten Jahres nach Kauf des Gutscheins einlösen. 

(3) Sollte die Ware, die mit dem Gutschein bezahlt worden ist, retourniert werden, schreibt der Anbieter den Betrag der retournierten Ware dem Geschenkgutschein bis zur Höhe des ursprünglich Gutscheinwertes wieder gut. 

(4) Das Guthaben des Gutscheins kann nicht in Bar ausbezahlt werden. Es erfolgt keine Verzinsung des Guthabens. 

(5) Der Umtausch des Gutscheins ist ausgeschlossen. 

(6) Das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 12 bleibt unberührt. Wurde der Gutschein – von dem Kunden oder dem Beschenkten - während der gesetzlichen Widerrufsfrist in Gänze oder anteilig eingelöst und damit die verbrieften Dienstleistungen und Produkte in Anspruch genommen, ist der Kunde dem Anbieter zum Ersatz des verwendeten Betrages verpflichtet. Der bereits verwendete Betrag wird in diesem Fall von der Gutschrift des Gutscheinbetrages abgezogen und dem Kunden der Restbetrag überwiesen. Werden Bestellungen widerrufen, die teilweise mit einem Gutschein bezahlt wurden, so erfolgt die Erstattung in der Reihenfolge, dass zunächst der verwendete Gutschein wieder aufgeladen wird und anschließend, falls noch ein Restguthaben besteht, das Restguthaben ausgezahlt wird. 

(7) Der Gutschein kann nicht mit offenen Forderungen verrechnet oder auf einem anderen Kundenkonto gutgeschrieben werden. 

§ 13 Schlussbestimmungen 

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters Frankfurt am Main. 

(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie als Verbraucher neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden Sie auf der Plattform der EU- Kommission zur Online- Streitbeilegung in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr 

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 

Unsere E-Mail-Adresse lautet: gutschein@kontrastmoebel.de. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. 

ANHANG: 

Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung 

Soweit Sie beim Besuch in unserem Onlineshop Gutscheine bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen: 

(1) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. 

(2) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per Kreditkarte (wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten), mittels Sofortüberweisung oder auf Rechnung. 

Unsere Bankverbindung lautet: 

Commerzbank Frankfurt am Main 

IBAN: DE92 5004 0000 0663 3457 00 

BIC: COBADEFFXXX 

(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr 

Unsere E-Mail-Adresse lautet: gutschein@kontrastmoebel.de 

Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren AGB.