AGBs Palmenhaus und AMMER
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Schlosscafé im Palmenhaus KG zum Erwerb von Gutscheinen im Palmenhaus-Onlineshop
(Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) bestehend aus den Allgemeinen Bestimmungen, den Bestimmungen über die Bestellung von Gutscheinen enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatzgesetz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
________________________________________
Übersicht
I. Allgemeine Bestimmungen
II. Gutscheine
________________________________________
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Anwendungsbereich / Geltungsbereich
1.1 Die AGB gelten für das gesamte Online-Angebot der SchlosscafО im Palmenhaus KG,
Schloss Nymphenburg, Eingang 43, 80638 München (nachfolgend: Palmenhaus genannt) an
den Kunden (nachfolgend: Kunde genannt). Gegenstand dieser AGB ist ausschlieІlich der
Vertrieb von Gutscheinen über den Onlineshop vom SchlosscafО im Palmenhaus. Die zu
erwerbenden Gutscheine werden nachfolgend in den AGB auch zusammenfassend als
Produkte bezeichnet.
1.2 Im Rahmen der Nutzung des „Schlosscaf im Palmenhaus KG Onlineshop“
(nachfolgend: Onlineshop genannt) gelten ausschlieІlich die nachfolgenden Allgemeinen
GeschКftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Das
Palmenhaus beh.lt sich das Recht vor, die eigenen AGB jederzeit zu ver.ndern oder zu
erg.nzen, wobei derartige .nderungen in Kraft treten, sobald sie auf dieser Internetseite
ver.ffentlicht werden.
1.3 Abweichende bzw. entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, das Palmenhaus stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies
gilt auch dann, wenn das Schlosscafé im Palmenhaus in Kenntnis entgegenstehender oder
abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung ohne Widerspruch gegen die
Bedingungen des Kunden bewirkt.
2. Vertragspartner
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit .ndern, einsehen und/oder
l.schen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde
durch Klicken eines entsprechenden Buttons diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen
Antrag aufgenommen hat. Für eine Angebotsabgabe ist somit immer die Best.tigung über die
Kenntnisnahme und Akzeptanz der in diese AGB Voraussetzung.
Nachdem der Kunde seine Bestellung abgeschickt hat, erh.lt er vom Schlosscafé im
Palmenhaus umgehend eine automatisch generierte E-Mail, in der seine Bestellung nochmals
zusammenfassend aufgeführt ist („Bestellbest.tigung“). Diese Bestellbest.tigung best.tigt
lediglich den Empfang der Bestellung und stellt keine Annahme der Bestellung dar.
Der Vertrag kommt erst mit der Versendung einer E-Mail vom Schlosscafé im
Palmenhaus, die den Link zum Download der bestellten Gutscheine oder Tickets
enth.lt, an den Kunden und der ausdrücklichen Best.tigung des Vertragsabschlusses
zustande.
3.4 Der Vertragsschluss erfolgt ausschlie.lich in deutscher Sprache.
Widerrufsbelehrung:
4. Widerrufs- und Rückgaberechte
4.1. Soweit der Kunde als Verbraucher (§ 13 BGB) im Onlineshop einkauft und bei der
Bestellung, die Voraussetzungen der §§ 312d, 355 BGB vorliegen, steht dem Kunden ein
Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgesch.ft zu einem
Zwecke abschlie.t, der weder ihrer gewerblichen noch selbst.ndigen beruflichen T.tigkeit
zugerechnet werden kann.
4.2. Das Schlosscafé im Palmenhaus weist ausdrücklich auf nachfolgende
Widerrufsbelehrung hin:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
2.1 Im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses ist das Schlosscafé im Palmenhaus
grunds.tzlich Vertragspartner des Kunden.
2.2 Bei Fragen und Unstimmigkeiten jeder Art kann sich der Kunde an die Schlosscafé im
Palmenhaus KG. in der Zeit von Dienstag bis Freitag in der Zeit von 10.00 Uhr bis 17.00
Uhr und unter den nachfolgenden Kontaktdaten wenden:
Tel. +49 89 17 53 09 Fax +49 89 17 44 40
E-Mail: info@palmenhaus.de
3. Angebot, Vertragsschluss und Bestellvorgang
3.1. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot,
sondern eine Aufforderung zur Bestellung durch den Kunden dar. Irrtümer bleiben
vorbehalten.
3.2. Alle Angebote im Onlineshop sind freibleibend. Etwaige Aussagen zur Verfügbarkeit
sind unverbindlich. Mit Aktualisierung des jeweiligen Onlineshops verlieren alle vorherigen
Angebote ihre Gültigkeit.
3.3. Ein Vertrag kommt wie folgt zustande:
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Onlineshop Produkte ausw.hlen und diese über den
Button „IN DEN WARENKORB“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln.
.ber den Button „ZUR KASSE GEHEN“ gelangt der Kunde zum n.chsten Bestellschritt.
Mit dem Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt der
Kunde einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen
Produkte ab (Angebot).
Sie Können Ihre Vertragserkl.rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empf.nger (bei der wiederkehrenden Lieferung nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem..
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gem.. § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Schlosscafé im Palmenhaus KG
Schloss Nymphenburg, Eingang 43
80638 München
Bayern
Fax +49 89 17 44 40
E-Mail: info@palmenhaus.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurück zu gew.hren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgew.hren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie
Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache
zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise
hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man
das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengesch.ft
m.glich und üblich ist.
Paketversandf.hige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
regelm..igen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von
40,-- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem h.heren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die pers.nlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum
überschritten würde.
Besondere Hinweise:
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner
mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende
der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Preise und sonstige Kosten
Alle Preise, die im Onlineshop des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich
der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1 Zahlungen können ausschlie.lich mittels des Online- Zahlungssystems „PayPal“
erfolgen.
6.2 Bezüglich der Zahlung per „PayPal“ gelten die AGB von PayPal. Diese kann der
Kunde über den Link: www.paypal.com/de/webapps/mpp/privatkunden zur Kenntnis
nehmen.
6.3 Im Falle von Rücklastschriften hat das Schlosscafé im Palmenhaus das Recht, Kosten
in Höhe von € 10,-- dem Kunden in Rechnung zu stellen.
6.4 Eine .bermittlung bzw. Versendung der Gutscheine oder Tickets erfolgt nach
Zahlungseingang.
6.5 Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskr.ftig festgestellt oder unbestritten sind oder der schriftlich durch AMMER anerkannt
wurden.
6.7 Zurückbehaltungsrechte Können nur ausgeübt werden, sofern sie aus dem gleichen
Vertragsverh.ltnis resultieren.
6.8 Dem Kunden stehen keine Rückerstattungs- oder Erstattungsansprüche zu, es sei denn,
in diesen AGB ist im Einzelfall etwas anderes geregelt.
7. Lieferung, Verfügbarkeit von Produkten, Eigentumsvorbehalt
7.1. Sollte das Schlosscafé im Palmenhaus w.hrend der Bearbeitung einer Bestellung
feststellen, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird er dies und, falls das Produkt in
absehbarer Zeit wieder verfügbar sein wird – soweit m.glich – die voraussichtliche Lieferzeit
mitteilen. Hat der Kunde in einer Bestellung unterschiedliche Produkte bestellt, ist der RPW
berechtigt, die lieferbaren Produkte, trotzdem an den Kunden zu versenden, soweit dem
Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
7.2. Die Lieferung der Produkte erfolgt je nach Auswahl durch den Kunden per E-Mail
zum Selbstausdrucken oder mit Postversand.
7.3. Soweit sich das Schlosscafé im Palmenhaus zur .bermittlung Versanddienstleistern
bedient, geht die Gefahr des zuf.lligen Unterganges oder der zuf.lligen Verschlechterung der
Ware mit der .bernahme der Sendung an die Transportperson auf den Kunden über (§ 447
BGB). Das Schlosscafé im Palmenhaus übernimmt keine Haftung für auf dem Postweg
verloren gegangene Sendungen.
7.4. Für eine verz.gerte Zustellung von Waren, den Verlust von Waren oder für sonstige
Sch.den, die auf fehlerhaften Angaben des Kunden bei der Bestellung beruhen (z.B. falsche
Adressangabe oder Schreibfehler), übernimmt das Schlosscafé im Palmenhaus keine Haftung.
Mehrkosten, die dem Schlosscafé im Palmenhaus aufgrund fehlerhafter Angaben des Kunden
entstehen (z.B. wiederholte Zustellung des Produkts) gehen zu Lasten des Kunden
7.5 Das Schlosscafé im Palmenhaus ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem
Kunden zumutbar ist.
7.6. Bei einer Lieferungsverz.gerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht,
vom Vertrag zurückzutreten. Im .brigen ist in diesem Fall auch das Schlosscafé im
Palmenhaus berechtigt, sich vom Vertrag zu lsen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete
Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
7.7. Eine Lieferung der Gutscheine erfolgt nach Zahlungseingang.
7.8. Bis zur vollst.ndigen Zahlung bleiben gelieferte Produkte bzw. Waren im Eigentum
vom Schlosscafé im Palmenhaus.
8. Haftung
8.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K.rpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie
die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrl.ssigen
Pflichtverletzung vom Schlosscafé im Palmenhaus, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur
Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet das Schlosscafé im Palmenhaus nur auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrl.ssig verursacht wurde, es sei denn, es
handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
8.2. Die Einschr.nkungen des Absatzes 8.1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen vom Schlosscafé im Palmenhaus, wenn Ansprüche direkt gegen diese
geltend gemacht werden.
8.3. Bei Schreibfehlern in der E-Mail-Adresse des Gutscheinempf.ngers bzw. des Kunden
übernimmt das Schlosscafé im Palmenhaus keine Haftung.
8.4. Ebenso übernimmt das Schlosscafé im Palmenhaus keine Haftung für Verlust, Diebstahl,
Missbrauch oder die verzögerte Übermittlung (z.B. aufgrund technischer Schwierigkeiten)
von Produkten.
8.5. Mehrkosten, die das Schlosscafé im Palmenhaus aufgrund fehlerhafter Angaben des
Kunden entstehen (z.B. wiederholte Zusendung des Produkts), gehen zu Lasten des Kunden.
8.6. Im Falle eines Betrugs, dem Versuch einer Täuschung oder bei Verdacht auf andere
illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit einer Bestellung oder dem Gebrauch der
Gutscheine ist das Schlosscafé im Palmenhaus berechtigt, die entsprechenden Ausführung der
Bestellung oder Leistung zu verweigern, ohne dass das Schlosscafé im Palmenhaus
Erstattungsansprüche erfüllen muss, und/oder eine alternative Zahlungsweise zu verlangen.
9. Sach- und Rechtsmängel
9.1. Die Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln richten sich nach den
allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
9.2. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Schlosscafé im Palmenhaus
gelten die Regelungen der Ziffer 8 dieser AGB.
9.3. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare M.ngel hat der
Kunde unverzüglich nach dem Empfang des jeweiligen Produkts gegenüber dem Schlosscafé
im Palmenhaus schriftlich zu rügen. Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung
nicht entdeckt werden konnten, sind dem Schlosscafé im Palmenhaus unverzüglich nach
Entdeckung anzuzeigen. Das Gleiche gilt für Beanstandungen wegen Falschlieferungen und
Mengenabweichungen. Bei der Vers.umung von Rügepflichten sind Sach- und
Rechtsm.ngelansprüche ausgeschlossen.
9.4. Geringfügige Abweichungen in den Dimensionen und Ausführungen berechtigen nicht
zur Mängelrüge.
9.5. Mängelrechte Können nur hinsichtlich von Produkten berücksichtigt werden, die noch
zur Rücknahme zur Verfügung stehen. Ohne eine vorherige gegenseitige Verst.ndigung darf
kein Produkt an das Schlosscafé im Palmenhaus zurückgesandt werden. Nimmt das
Schlosscafé im Palmenhaus Produkte zurück, liegt darin in keinem Fall ein Anerkenntnis,
dass die zurückgesandten Produkte mangelhaft sind.
9.6. Für gemäß Ziffer 9.3 dieser AGB rechtzeitig gerügte M.ngel der gelieferten Produkte
gew.hrt das Schlosscafé im Palmenhaus die Lieferung eines neuen, mangelfreien Produkts.
Schl.gt die Nachlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern
oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden daneben
lediglich im Rahmen von Ziffer 8 dieser AGB zu.
9.7. Sach- und Rechtsmängelansprüche des Kunden erlöschen, wenn das gelieferte Produkt
ver.ndert, bearbeitet oder unsachgem.. behandelt wurde.
9.8. Die Verjährungsfrist für M.ngelansprüche betr.gt 12 Monate ab Gefahrübergang,
soweit nicht zwingend eine andere gesetzliche Frist zur Anwendung kommt oder sofern nicht
die zwingenden Bestimmungen der §§ 478,479 BGB eingreifen.
9.9. Die vorstehenden Abs.tze 9.2 bis 9.8 dieser AGB finden keine Anwendung, wenn der
Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
10. Datenschutzhinweis
10.1. Der Kunde verpflichtet sich alle Angaben zu seiner Person und Zahlungsangaben
wahrheitsgem.. zu machen. Das Schlosscafé im Palmenhaus verarbeitet und speichert diese
Daten vertraulich.
10.2. Kundenspezifische Daten werden ausschließlich zum Zweck des Vertragsabschlusses,
des Inkassos gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
11. Rechtswahl, Gerichtstand
11.1. Auf Verträge zwischen dem Schlosscafé im Palmenhaus und den Kunden findet das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung
11.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs
(HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches
Sonderverm.gen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverh.ltnissen
zwischen dem Kunden und dem RPW Dortmund.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Soweit in diesen AGB Schriftform vorgesehen ist, bedeutet dies ausschließlich die
Schriftform des § 126 BGB.
12.2. Angaben, Werbeanzeigen oder sonstige Darstellungen im Onlineshop von AMMER
dienen nur der Beschreibung und stellen keine Garantie, insbesondere
Beschaffenheitsgarantie dar. Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen
Best.tigung vom Schlosscafé im Palmenhaus.
12.3. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Erg.nzung oder Ver.nderung dieser AGB
beinhalten, bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für die Aufhebung dieser Klausel.
12.4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, die Gegenansprüche rechtskr.ftig
festgestellt oder unbestritten oder vom Anbieter schriftlich anerkannt sind.
12.5. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die
Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.
II. Gutscheine
1. Allgemeines
Sofern das Schlosscafé im Palmenhaus im Onlineshop Gutscheine zum Erwerb anbietet,
gelten für die Bestellung von Gutscheinen die I. Allgemeinen Bestimmungen sowie die
nachfolgenden Besonderen Bestimmungen für den Erwerb von Gutscheinen.
2. Einlösung von Gutscheinen
2.1. Gutscheine sind nach dem Kauf bis 3 Jahre einlösbar bzw. gültig (Ablaufdatum 3
Jahre nach Kauf), es sei denn, die Gültigkeit ist im Einzelfall beschr.nkt und das Schlosscafé
im Palmenhaus hat diese Beschränkung dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages
mitgeteilt.
2.2. Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum direkt auf dem Gutschein gutgeschrieben,
danach können sie nicht mehr verwendet werden.
2.3. Gutscheine Können im cafébetrieb und im Selbstbedienungsbereich des Schlosscafé im
Palmenhaus, Schlosspark Nymphenburg. Schloss Nymphenburg, Eingang 43, 80638
München, www.palmenhaus.de für den Kauf von Speisen und Getränken eingelöst werden.
Sollte der Wert des Gutscheins für die Bezahlung nicht ausreichen, kann der Kunde die
Differenz mit anderen zugelassenen Zahlungsmitteln (Karte, bar) begleichen
2.4. Identifikationen eines Gutscheines werden über den eindeutigen Gutscheincode
vorgenommen.
3. Erstattungen
3.1 Gutscheine oder Gutschein-Guthaben Können nicht bar ausbezahlt, aufgeladen, gegen
Wert übertragen, mit offenen Forderungen verrechnet oder auf ein anderes Kundenkonto
transferiert werden. Die Guthaben eines Gutscheins werden nicht verzinst.
3.2 Ein Weiterverkauf von Gutscheinen ist ebenfalls nicht zulässig
________________________________________ ________________________________________ ________________________________________
________________________________________ ________________________________________ ________________________________________
________________________________________ ________________________________________ ________________________________________
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Joseph AMMER e.k. zum Erwerb von Gutscheinen im AMMER-Onlineshop
(Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) bestehend aus den Allgemeinen Bestimmungen, den Bestimmungen über die Bestellung von Gutscheinen enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatzgesetz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
________________________________________
Übersicht
I. Allgemeine Bestimmungen
II. Gutscheine
________________________________________
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Anwendungsbereich / Geltungsbereich
1.1 Die AGB gelten für das gesamte Online-Angebot der Joseph AMMER e.K., Schloss Nymphenburg, Eingang 43, 80638 München (nachfolgend: AMMER genannt) an den Kunden (nachfolgend: Kunde genannt). Gegenstand dieser AGB ist ausschließlich der Vertrieb von Gutscheinen über den Onlineshop von AMMER. Die zu erwerbenden Gutscheine werden nachfolgend in den AGB auch zusammenfassend als Produkte bezeichnet.
1.2 Im Rahmen der Nutzung des „AMMER e.K.Onlineshop“ (nachfolgend: Onlineshop genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. AMMER behält sich das Recht vor, die eigenen AGB jederzeit zu verändern oder zu ergänzen, wobei derartige Änderungen in Kraft treten, sobald sie auf dieser Internetseite veröffentlicht werden.
1.3 Abweichende bzw. entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, AMMER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn AMMER in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung ohne Widerspruch gegen die Bedingungen des Kunden bewirkt.
2. Vertragspartner
2.1 Im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses ist AMMER grundsätzlich Vertragspartner des Kunden.
2.2 Bei Fragen und Unstimmigkeiten jeder Art kann sich der Kunde an die AMMER e.K. in der Zeit von Dienstag bis Donnerstag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und unter den nachfolgenden Kontaktdaten wenden:
Tel. +49 89 812 74 01
Fax +49 89 813 22 26
E-Mail: info@palmenhaus.de
3. Angebot, Vertragsschluss und Bestellvorgang
3.1. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung durch den Kunden dar. Irrtümer bleiben vorbehalten.
3.2. Alle Angebote im Onlineshop sind freibleibend. Etwaige Aussagen zur Verfügbarkeit sind unverbindlich. Mit Aktualisierung des jeweiligen Onlineshops verlieren alle vorherigen Angebote ihre Gültigkeit.
3.3. Ein Vertrag kommt wie folgt zustande:
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Onlineshop Produkte auswählen und diese über den Button „IN DEN WARENKORB“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln.
Über den Button „ZUR KASSE GEHEN“ gelangt der Kunde zum nächsten Bestellschritt. Mit dem Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab (Angebot).
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern, einsehen und/oder löschen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken eines entsprechenden Buttons diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Für eine Angebotsabgabe ist somit immer die Bestätigung über die Kenntnisnahme und Akzeptanz der in diese AGB Voraussetzung.
Nachdem der Kunde seine Bestellung abgeschickt hat, erhält er von AMMER umgehend eine automatisch generierte E-Mail, in der seine Bestellung nochmals zusammenfassend aufgeführt ist („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Empfang der Bestellung und stellt keine Annahme der Bestellung dar.
Der Vertrag kommt erst mit der Versendung einer E-Mail von AMMER, die den Link zum Download der bestellten Gutscheine oder Tickets enthält, an den Kunden und der ausdrücklichen Bestätigung des Vertragsabschlusses zustande.
3.4 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Widerrufsbelehrung:
4. Widerrufs- und Rückgaberechte
4.1. Soweit der Kunde als Verbraucher (§ 13 BGB) im Onlineshop einkauft und bei der Bestellung, die Voraussetzungen der §§ 312d, 355 BGB vorliegen, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4.2. AMMER weist ausdrücklich auf nachfolgende Widerrufsbelehrung hin:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Joseph AMMER e.K.
Schloss Nymphenburg, Eingang 43
80638 München
Bayern
Fax +49 89 813 22 26
E-Mail: info@palmenhaus.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,-- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Besondere Hinweise:
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Preise und sonstige Kosten
Alle Preise, die im Onlineshop des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1 Zahlungen können ausschließlich mittels des Online- Zahlungssystems „PayPal“ erfolgen.
6.2 Bezüglich der Zahlung per „PayPal“ gelten die AGB von PayPal. Diese kann der Kunde über den Link: www.paypal.com/de/webapps/mpp/privatkunden zur Kenntnis nehmen.
6.3 Im Falle von Rücklastschriften hat AMMER das Recht, Kosten in Höhe von € 10,-- dem Kunden in Rechnung zu stellen.
6.4 Eine Übermittlung bzw. Versendung der Gutscheine oder Tickets erfolgt nach Zahlungseingang.
6.5 Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder der schriftlich durch AMMER anerkannt wurden.
6.7 Zurückbehaltungsrechte können nur ausgeübt werden, sofern sie aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
6.8 Dem Kunden stehen keine Rückerstattungs- oder Erstattungsansprüche zu, es sei denn, in diesen AGB ist im Einzelfall etwas anderes geregelt.
7. Lieferung, Verfügbarkeit von Produkten, Eigentumsvorbehalt
7.1. Sollte AMMER während der Bearbeitung einer Bestellung feststellen, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird er dies und, falls das Produkt in absehbarer Zeit wieder verfügbar sein wird – soweit möglich – die voraussichtliche Lieferzeit mitteilen. Hat der Kunde in einer Bestellung unterschiedliche Produkte bestellt, ist der RPW berechtigt, die lieferbaren Produkte, trotzdem an den Kunden zu versenden, soweit dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
7.2. Die Lieferung der Produkte erfolgt ausschließlich per E-Mail zum Selbstausdrucken.
7.3. Soweit sich AMMER zur Übermittlung Versanddienstleistern bedient, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übernahme der Sendung an die Transportperson auf den Kunden über (§ 447 BGB). AMMER übernimmt keine Haftung für auf dem Postweg verloren gegangene Sendungen.
7.4. Für eine verzögerte Zustellung von Waren, den Verlust von Waren oder für sonstige Schäden, die auf fehlerhaften Angaben des Kunden bei der Bestellung beruhen (z.B. falsche Adressangabe oder Schreibfehler), übernimmt AMMER keine Haftung. Mehrkosten, die AMMER aufgrund fehlerhafter Angaben des Kunden entstehen (z.B. wiederholte Zustellung des Produkts) gehen zu Lasten des Kunden.
7.5 AMMER ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.
7.6. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch AMMER berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
7.7. Eine Lieferung der Gutscheine erfolgt nach Zahlungseingang.
7.8. Bis zur vollständigen Zahlung bleiben gelieferte Produkte bzw. Waren im Eigentum von AMMER.
8. Haftung
8.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AMMER, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet AMMER nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2. Die Einschränkungen des Absatzes 8.1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AMMER, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.3. Bei Schreibfehlern in der E-Mail-Adresse des Gutscheinempfängers bzw. des Kunden übernimmt AMMER keine Haftung.
8.4. Ebenso übernimmt AMMER keine Haftung für Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder die verzögerte Übermittlung (z.B. aufgrund technischer Schwierigkeiten) von Produkten.
8.5. Mehrkosten, die AMMER aufgrund fehlerhafter Angaben des Kunden entstehen (z.B. wiederholte Zusendung des Produkts), gehen zu Lasten des Kunden.
8.6. Im Falle eines Betrugs, dem Versuch einer Täuschung oder bei Verdacht auf andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit einer Bestellung oder dem Gebrauch der Gutscheine ist AMMER berechtigt, die entsprechenden Ausführung der Bestellung oder Leistung zu verweigern, ohne dass AMMER Erstattungsansprüche erfüllen muss, und/oder eine alternative Zahlungsweise zu verlangen.
9. Sach- und Rechtsmängel
9.1. Die Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
9.2. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber AMMER gelten die Regelungen der Ziffer 8 dieser AGB.
9.3. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Kunde unverzüglich nach dem Empfang des jeweiligen Produkts gegenüber AMMER schriftlich zu rügen. Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht entdeckt werden konnten, sind AMMER unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Das Gleiche gilt für Beanstandungen wegen Falschlieferungen und Mengenabweichungen. Bei der Versäumung von Rügepflichten sind Sach- und Rechtsmängelansprüche ausgeschlossen.
9.4. Geringfügige Abweichungen in den Dimensionen und Ausführungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.
9.5. Mängelrechte können nur hinsichtlich von Produkten berücksichtigt werden, die noch zur Rücknahme zur Verfügung stehen. Ohne eine vorherige gegenseitige Verständigung darf kein Produkt AMMER zurückgesandt werden. Nimmt AMMER Produkte zurück, liegt darin in keinem Fall ein Anerkenntnis, dass die zurückgesandten Produkte mangelhaft sind.
9.6. Für gemäß Ziffer 9.3 dieser AGB rechtzeitig gerügte Mängel der gelieferten Produkte gewährt AMMER die Lieferung eines neuen, mangelfreien Produkts. Schlägt die Nachlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden daneben lediglich im Rahmen von Ziffer 8 dieser AGB zu.
9.7. Sach- und Rechtsmängelansprüche des Kunden erlöschen, wenn das gelieferte Produkt verändert, bearbeitet oder unsachgemäß behandelt wurde.
9.8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, soweit nicht zwingend eine andere gesetzliche Frist zur Anwendung kommt oder sofern nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478,479 BGB eingreifen.
9.9. Die vorstehenden Absätze 9.2 bis 9.8 dieser AGB finden keine Anwendung, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
10. Datenschutzhinweis
10.1. Der Kunde verpflichtet sich alle Angaben zu seiner Person und Zahlungsangaben wahrheitsgemäß zu machen. AMMER verarbeitet und speichert diese Daten vertraulich.
10.2. Kundenspezifische Daten werden ausschließlich zum Zweck des Vertragsabschlusses, des Inkassos gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
11. Rechtswahl, Gerichtstand
11.1. Auf Verträge zwischen AMMER und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
11.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem RPW Dortmund.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Soweit in diesen AGB Schriftform vorgesehen ist, bedeutet dies ausschließlich die Schriftform des § 126 BGB.
12.2. Angaben, Werbeanzeigen oder sonstige Darstellungen im Onlineshop von AMMER dienen nur der Beschreibung und stellen keine Garantie, insbesondere Beschaffenheitsgarantie dar. Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung von AMMER.
12.3. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Ergänzung oder Veränderung dieser AGB beinhalten, bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für die Aufhebung dieser Klausel.
12.4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder vom Anbieter schriftlich anerkannt sind.
12.5. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.
II. Gutscheine
1. Allgemeines
Sofern AMMER im Onlineshop Gutscheine zum Erwerb anbietet, gelten für die Bestellung von Gutscheinen die I. Allgemeinen Bestimmungen sowie die nachfolgenden Besonderen Bestimmungen für den Erwerb von Gutscheinen.
2. Einlösung von Gutscheinen
2.1. Gutscheine sind nach dem Kauf bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres einlösbar bzw. gültig (Ablaufdatum), es sei denn, die Gültigkeit ist im Einzelfall beschränkt und AMMER hat diese Beschränkung dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages mitgeteilt.
2.2. Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum direkt auf dem Gutschein gutgeschrieben, danach können sie nicht mehr verwendet werden.
2.3. Gutscheine können während der Dauer des Münchner Oktoberfestes im Wiesntraditionszelt AMMER im Festzelt, Biergarten und Strassenverkauf, Theresienwiese, Wirtsbudenstraße 78, München und danach bis 31.12. eines jeden Jahres (wie am Gutschein vermerkt) im Schlosscafé im Palmenhaus, Schloss Nymphenburg, Eingang 43, 80638 München, www.palmenhaus.de für den Kauf von Speisen und Getränken eingelöst werden. Sollte der Wert des Gutscheins für die Bezahlung nicht ausreichen, kann der Kunde die Differenz mit einer anderen, von AMMER zugelassenen Zahlungsweise oder durch die Einlösung weiterer Gutscheine begleichen.
2.4. Identifikationen eines Gutscheines werden über den eindeutigen Gutscheincode vorgenommen.
3. Erstattungen
3.1 Gutscheine oder Gutschein-Guthaben können nicht bar ausbezahlt, aufgeladen, gegen Wert übertragen, mit offenen Forderungen verrechnet oder auf ein anderes Kundenkonto transferiert werden. Die Guthaben eines Gutscheins werden nicht verzinst.
3.2 Ein Weiterverkauf von Gutscheinen ist ebenfalls nicht zulässig.
________________________________________
: